Was passiert, wenn ich bei einer Polizeikontrolle in Österreich einfach weiterfahre? Rechtliche Konsequenzen

Einleitung

Eine Polizeikontrolle ist in Österreich eine routinemäßige Maßnahme, um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten und Gesetzesverstöße zu überprüfen. Doch was passiert, wenn Sie die Anweisung der Polizei ignorieren und einfach weiterfahren? In Österreich gibt es klare rechtliche Vorgaben, die solche Situationen regeln. Dieser Artikel beleuchtet die administrativen und strafrechtlichen Konsequenzen, einschließlich der Themen „Widerstand gegen die Staatsgewalt“ und „Gefährdung der körperlichen Sicherheit“. Erfahren Sie, welche Strafen drohen und wie Sie sich in einer solchen Situation verhalten sollten.

Die rechtliche Verpflichtung zum Anhalten

In Österreich ist das Anhalten bei einer Polizeikontrolle gesetzlich vorgeschrieben. Gemäß der Straßenverkehrsordnung (StVO) müssen Fahrzeugführer anhalten, wenn sie von der Polizei dazu aufgefordert werden. Dies kann durch Blaulicht, Handzeichen oder andere Signale geschehen. Diese Regelung dient dazu, die Verkehrssicherheit zu gewährleisten und Straftaten zu verhindern.

Das Ignorieren einer solchen Anweisung wird als Verkehrsordnungswidrigkeit betrachtet und kann schwerwiegende Folgen haben. Die Polizei hat das Recht, Verkehrskontrollen durchzuführen, um beispielsweise die Fahrtüchtigkeit, Fahrzeugpapiere oder mögliche Straftaten zu überprüfen. Ein Nicht-Anhalten kann daher als Missachtung der polizeilichen Autorität gewertet werden.

Verwaltungsstrafen für das Nicht-Anhalten

Das Nichtbefolgen einer polizeilichen Anweisung zum Anhalten fällt unter die Verwaltungsstrafgesetzgebung und wird als Ordnungswidrigkeit geahndet. Die Strafen variieren je nach den Umständen des Vorfalls:

Grundstrafe: Für das einfache Nicht-Anhalten beträgt das Bußgeld bis zu 720 Euro, und es werden keine Punkte im Führerscheinregister eingetragen, da es kein Vormerkdelikt ist 

Verschärfte Umstände: Wenn das Weiterfahren mit anderen Verstößen wie überhöhter Geschwindigkeit oder gefährlichem Fahrverhalten einhergeht, können die Strafen deutlich höher ausfallen. In solchen Fällen drohen Bußgelder bis zu 5.000 Euro, Eintragungen im Führerscheinregister und möglicherweise ein Fahrverbot von ein bis drei Monaten.

Zahlungsmodalitäten: In Österreich können Polizeibeamte Bußgelder vor Ort einheben. Bei höheren Strafen kann ein Deposit verlangt werden, der Restbetrag ist innerhalb von zwei Wochen zu zahlen 

Wiederholungstäter: Bei wiederholten Verstößen innerhalb eines kurzen Zeitraums können die Strafen verschärft werden, einschließlich eines längeren Fahrverbots oder einer Nachschulung.

Widerstand gegen die Staatsgewalt

Das Weiterfahren bei einer Polizeikontrolle wird nicht automatisch als Widerstand gegen die Staatsgewalt nach § 269 des Strafgesetzbuches (StGB) gewertet. Dieser Paragraf greift nur, wenn aktiv Gewalt oder Drohungen gegen Polizeibeamte ausgeübt werden. Beispiele dafür sind:

Das absichtliche Blockieren eines Polizeifahrzeugs.

Das Zufahren auf einen Beamten, um ihn zu behindern oder zu gefährden.

Einfaches Weiterfahren ohne solche Handlungen fällt nicht unter § 269 StGB, sondern bleibt eine Verwaltungsordnungswidrigkeit. Sollten Sie jedoch während der Flucht aktiv gegen die Polizei vorgehen, drohen Geldstrafen oder Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren, abhängig von der Schwere des Widerstands.

Gefährdung der körperlichen Sicherheit

Wenn Ihr Verhalten während der Flucht andere Verkehrsteilnehmer gefährdet, können zusätzliche rechtliche Konsequenzen folgen. Dies betrifft sowohl Verwaltungs- als auch Strafrecht:

Verwaltungsrecht: Gefährliches Fahrverhalten, wie überhöhte Geschwindigkeit oder riskante Manöver, wird als Verstoß gegen die Verkehrsregeln geahndet. Dies kann zu hohen Bußgeldern, Eintragungen im Führerscheinregister und Fahrverboten führen (Strafenkatalog).

Strafrecht: Wenn die Flucht eine konkrete Gefahr für Leib und Leben anderer darstellt, greift § 89 StGB:

§ 89 StGB: Gefährdung der körperlichen Sicherheit, wenn Ihr Fahrverhalten eine erhebliche Gefahr darstellt, auch ohne tatsächliche Verletzung. Dies kann mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder einer Geldstrafe geahndet werden.

§ 83 StGB: Körperverletzung, wenn durch Ihr Verhalten jemand verletzt wird. Die Strafe kann eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren umfassen.

Beispiel: Wenn Sie während der Flucht mit hoher Geschwindigkeit durch ein Wohngebiet fahren und Fußgänger oder andere Fahrzeuge gefährden, könnte dies als Gefährdung der körperlichen Sicherheit gewertet werden. Selbst wenn niemand verletzt wird, können strafrechtliche Konsequenzen folgen.

Was tun, wenn Sie weitergefahren sind?

Wenn Sie bereits bei einer Polizeikontrolle weitergefahren sind, sollten Sie folgende Schritte beachten:

Kooperation mit der Polizei: Wenn Sie später angehalten werden, bleiben Sie ruhig und kooperativ. Widerstand oder weitere Fluchtversuche verschlimmern die Situation.

Rechtliche Beratung: Ein Anwalt  kann Ihnen helfen, Bußgelder oder Eintragungen anzufechten und mögliche strafrechtliche Anklagen zu minimieren.

Bußgelder rechtzeitig bezahlen: Ignorieren Sie keine Bußgeldbescheide, da dies zu zusätzlichen Kosten oder rechtlichen Problemen führen kann 

Führerscheinstatus prüfen: Überprüfen Sie, ob Eintragungen im Führerscheinregister oder ein Fahrverbot Ihre Fahrberechtigung beeinträchtigen.

Fazit

Das Nicht-Anhalten bei einer Polizeikontrolle in Österreich ist eine ernste Angelegenheit, die in der Regel als Verkehrsordnungswidrigkeit behandelt wird. Die Strafen umfassen Bußgelder von bis zu 720 Euro, ohne direkte Eintragungen im Führerscheinregister. Wenn das Weiterfahren jedoch Widerstand gegen die Staatsgewalt oder eine Gefährdung anderer darstellt, können strafrechtliche Konsequenzen folgen, einschließlich Geld- oder Freiheitsstrafen. Um rechtliche Probleme zu vermeiden, ist es ratsam, bei einer Polizeikontrolle stets anzuhalten und zu kooperieren.

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