Monat: Feber 2025

Die Polizei in Österreich darf nur unter bestimmten Voraussetzungen eine Person durchsuchen, da es sich um einen Eingriff in die persönliche Freiheit handelt. Dieser Artikel erklärt die relevanten gesetzlichen Grundlagen aus der Strafprozessordnung (StPO) und dem Sicherheitspolizeigesetz (SPG), sowie die Identitätsfeststellung nach § 45 SPG. Durchsuchungen im Strafverfahren (StPO) Die Strafprozessordnung (StPO) regelt die Befugnisse […]

§ 136 StGB – Unbefugter Gebrauch von Fahrzeugen Rechtsgut und Schutzzweck Der § 136 StGB schützt die Verfügungsgewalt des Berechtigten über sein Fahrzeug, insbesondere vor unbefugter Nutzung und den dadurch entstehenden Schäden. Der Schwerpunkt liegt dabei nicht auf dem Eigentumsschutz, sondern auf der Sicherstellung der tatsächlichen Verfügungsbefugnis. Tatobjekt Tatobjekte sind Fahrzeuge mit Maschinenkraftantrieb, wie PKW, […]

Die Entfremdung unbarer Zahlungsmittel nach § 241e StGB In der heutigen digitalen Welt, in der bargeldlose Zahlungen zum Alltag gehören, gewinnt der strafrechtliche Schutz unbarer Zahlungsmittel zunehmend an Bedeutung. Der § 241e StGB wurde geschaffen, um dieser Entwicklung Rechnung zu tragen und einen umfassenden Schutz vor Missbrauch und Entfremdung unbarer Zahlungsmittel zu gewährleisten. Definition und Anwendungsbereich Unbare Zahlungsmittel […]

Der Tatbestand der Urkundenunterdrückung nach § 229 StGB schützt die Sicherheit und Integrität des Beweisverkehrs und verhindert, dass Urkunden in einer Weise manipuliert oder zurückgehalten werden, die die Beweisführung in einem Rechtsverfahren beeinträchtigen könnte. Ziel ist es, sicherzustellen, dass Urkunden, die zur Beweissicherung dienen, ungehindert zur Verfügung stehen und nicht zu Unrecht entzogen oder beschädigt […]