Die Abstände baulicher Anlagen von den Verkehrsflächen sind ein zentrales Element der Stadtplanung und Bauordnung. Sie gewährleisten, dass die Sicherheit und Flüssigkeit des Verkehrs sowie das Orts- und Straßenbild nicht beeinträchtigt werden. Der § 5 der Tiroler Bauordnung 2022 (TBO 2022) regelt diese Abstände detailliert und berücksichtigt verschiedene Szenarien und Ausnahmen. Nachfolgend wird der § 5 TBO ausführlich erläutert.
Bestimmung durch Baufluchtlinien und Bebauungsregeln
Baufluchtlinien und Bebauungsregeln
Gemäß § 5 Abs. 1 TBO werden die Abstände baulicher Anlagen von den Verkehrsflächen durch die in einem Bebauungsplan festgelegten Baufluchtlinien oder durch Bebauungsregeln nach § 31b Abs. 2 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2022 bestimmt. Diese Vorgaben legen fest, bis zu welcher Linie gebaut werden darf, um eine einheitliche und geordnete Bebauung sicherzustellen.
Ausnahmen für bestimmte bauliche Anlagen
Schutz von Sachen oder Tieren
Oberirdische bauliche Anlagen, die ausschließlich dem Schutz von Sachen oder Tieren dienen und bestimmte Höhen nicht überschreiten, dürfen vor die Baufluchtlinie ragen oder vor dieser errichtet werden, sofern sie weder das Orts- und Straßenbild noch die Sicherheit und Flüssigkeit des Verkehrs beeinträchtigen (§ 5 Abs. 2 TBO).
Untergeordnete Bauteile und sonstige Anlagen
Weitere Bauteile wie Stellplätze, Zufahrten, frei stehende Werbeeinrichtungen, Einfriedungen, Schutzdächer bei Eingängen, Freitreppen, Stützmauern, Geländer, Brüstungen, überdachte Terrassen, Schankgärten, Bühnenaufbauten, Unterflursysteme zur Sammlung von Abfällen sowie Anlagen zur Aufstellung von Wärmepumpen und Klimaanlagen dürfen ebenfalls vor die Baufluchtlinie ragen, sofern sie die genannten Bedingungen erfüllen.
Konkrete Maße für Bauteile vor der Baufluchtlinie
Folgende bauliche Elemente dürfen vor die Baufluchtlinie ragen bzw. vor dieser errichtet werden:
– Vordächer bis zu 2 m und erdgeschossige Windfänge bis zu 1,50 m
– Offene Balkone und Erker bis zu 1,50 m
– Fassadenbegrünungen sowie fassadengestaltende Bauteile bis zu 0,50 m
– Unmittelbar über dem Erdgeschoss angebrachte Schutzdächer und Werbeeinrichtungen bis zu 2,50 m
– Terrassen und dergleichen
– Unterirdische bauliche Anlagen wie Keller, Tiefgaragen, Verbindungsgänge
Regelungen für Straßenfluchtlinien
Bauliche Anlagen vor Straßenfluchtlinien
Bestimmte bauliche Anlagen wie Schutzdächer bei Eingängen in Einfriedungen bis zu einer Höhe von 3 m, Schankgärten, Bühnenaufbauten, Unterflursysteme zur Abfallsammlung und die unter § 5 Abs. 2 lit. a bis d und f genannten Bauteile dürfen auch vor die Straßenfluchtlinie ragen, wenn sie das Orts- und Straßenbild nicht beeinträchtigen und die Zustimmung des Straßenverwalters vorliegt (§ 5 Abs. 3 TBO).
Abstände ohne Bebauungsplan oder Bebauungsregeln
Mindestabstände von Verkehrsflächen
In Fällen, in denen weder ein Bebauungsplan noch Bebauungsregeln bestehen, müssen bauliche Anlagen so weit von den Verkehrsflächen entfernt sein, dass weder das Orts- und Straßenbild noch die Sicherheit und Flüssigkeit des Verkehrs beeinträchtigt werden. Bestehende Gebäude mit einheitlichem Abstand dienen als Maßstab für weitere bauliche Anlagen. Zu Landesstraßen hin ist ein Mindestabstand von 5 m einzuhalten, wobei mit Zustimmung des Straßenverwalters eine Verringerung möglich ist (§ 5 Abs. 4 TBO).
Verkehrsflächen überspannende bauliche Anlagen
Bauliche Anlagen, die Verkehrsflächen überspannen, sind zulässig, wenn sie das Orts- und Straßenbild nicht beeinträchtigen und die Zustimmung des Straßenverwalters vorliegt (§ 5 Abs. 5 TBO).
Zustimmung der Gemeinde
Sollte der Straßenverwalter in den Fällen des § 5 Abs. 3 und 5 noch nicht feststehen, ist die Zustimmung der Gemeinde erforderlich (§ 5 Abs. 6 TBO).
Übergreifen auf Verkehrsflächen
Die in § 5 Abs. 3 und 5 genannten baulichen Anlagen und Bauteile dürfen sich über die Grenzen des Bauplatzes hinaus auf die Verkehrsflächen erstrecken (§ 5 Abs. 7 TBO).
Fazit
Die Regelungen des § 5 TBO zu den Abständen baulicher Anlagen von den Verkehrsflächen stellen sicher, dass sowohl das Orts- und Straßenbild als auch die Sicherheit und Flüssigkeit des Verkehrs gewahrt bleiben. Durch detaillierte Bestimmungen und Ausnahmen wird eine flexible und dennoch geordnete Bebauung ermöglicht. Planende und Bauherren sollten diese Regelungen sorgfältig beachten, um eine reibungslose Umsetzung ihrer Bauvorhaben zu gewährleisten.
