Das Amt für Betrugsbekämpfung leitete folgendes Verfahren ein:
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Diese Entscheidung erreichte die Rechtsanwaltskanzlei Gamsjäger:
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Einleitung eines Finanzstrafverfahrens :
Der Mandantin wurde vorgeworfen, sie hätte eine vorsätzliche Meldepflichtverletzung im Rahmen ihrer Anstellung bei einem namhaften Unternehmen begangen und somit § 15 WiEReg verletzt.
Stellungnahme als Weg zum Einstellungsbescheid
Durch eine ausführliche Stellungnahme und die Erörterung der tatsächlichen Begebenheiten, die unter anderem eine mangelhafte Einweisung in ihr Aufgabengebiet erfassten, konnte schlussendlich klargestellt werden, dass der Mandantin weder durch ihre neue Position noch durch interne Weisungen die Wahrnehmung der Meldepflichten iZm dem WiEReG wirksam übertragen wurden. Da somit klargestellt werden konnte, dass die Mandantin die ihr vorgeworfene Tat nicht begangen hat, wurde das Verfahren gemäß §§ 124 Abs 1 iVm 82 Abs 3 lit b FinStrG eingestellt.
Fazit:
Da die Mandantin keinerlei Schuld an der ihr vorgeworfenen Tat zukam, konnte durch eine juristische Klarstellung bewirkt werden, dass die Finanzstrafbehörde von der Verfolgung absah. Da die Mandantin nicht wissen hätte können, was ihr Arbeitgeber von ihr erwartet hätte und Pflichten nicht durch Stillschweigen abgewälzt werden können, konnte durch die Einstellung auch juristische Klarheit geschaffen werden. Erst durch das Einschreiten der Rechtsanwaltskanzlei Gamsjäger konnte diese für das positive Verfahrensergebnis entscheidende Klarheit geschaffen werden.
